Big Brother is watching you 
Donnerstag, den 19. März 2009 um 09:00 Uhr
Digitaler Fingerabdruck © geralt @ pixelio In seinem Ende der vierziger Jahre des vorigen Jahrhunderts erschienenen Bestseller „1984“ beschrieb George Orwell, damals noch ganz unter dem Eindruck des Terrors stehend, den der totalitäre Nazismus, aber auch der Stalinismus über Europa und die Welt gebracht hatten, eine zukünftige europäische Gesellschaft, in der individuelle Freiheitsrechte der Menschen total abgeschafft sind. In seinem damaligen pessimistischen Zukunftsroman siedelte er diese Gesellschaft im Jahre 1984 an. Bis dahin, so Orwell, würden große Teile Europas und der Welt totalitär gelenkt sein. Totale Überwachung, Kontrolle und Manipulation waren die Kennzeichen dieser damaligen schlimmen Utopie.  Wiederum 24 Jahre später konstatieren wir nicht in irgendwelchen literarischen Utopien, sondern im ganz realen Deutschland von heute, dass der Staat bereits erste Schritte unternimmt, um ein solches Überwachungsnetz über das Land zu ziehen: Stichwort ist die Vorratsspeicherung aller Kommunikationsdaten in Deutschland.

Innenminister Wolfgang Schäuble ist nicht Big Brother, oder etwa doch?
 

Unser Innenminister und der „Große Bruder“ aus Orwells Überwachungsstaat. Wie sich ihre Motive doch gleichen: Nur aus Sorge um das Wohlergehen der Bürger und zum löblichen Zweck der Aufrechterhaltung öffentlicher Sicherheit und Ordnung hatte damals der Staatschef von „1984“, der sagenumwobene Big Brother, dieses lückenlose Kontrollsystem von Televisoren, die jede öffentliche oder private Unterhaltung aufzeichneten und die Gesprächsinhalte den staatlichen Organen wie der Gedankenpolizei und dem Wahrheitsministerium zur Auswertung zuleiteten, einrichten lassen. Unterstellen wir also unserem christlich-demokratischen Innenminister Wolfgang Schäuble mit seinem am 9. November 2007 mit den Stimmen der CDU, CSU und SPD durch den Bundestag geboxten Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung also bitte keineswegs so böse Motive wie Gesinnungsschnüffelei oder Aushorchen unseres Privatlebens, nein. Nur zu unserem Schutz vor Terroristen und aus Sorge um die innere und äußere Sicherheit hat sich der Minister das ausgedacht.


Was ist das: Vorratsdatenspeicherung?
  


Seit dem 1.1.2008 sind alle Telekommunikationsanbieter und Internetprovider in Deutschland durch Bundesgesetz verpflichtet, die Daten aller in ihrem Geschäftsbereich ablaufenden Telekommunikationen sechs Monate lang zu speichern und diese auf Anfrage staatlicher Behörden wie der Polizei oder Staatsanwaltschaft zur Verfügung zu stellen. Dazu gehören zum Beispiel Namen des Anrufers und des Angerufenen bei Telefongesprächen (bei Handys auch der Standort des Anrufers), sowie Anrufzeit und Gesprächsdauer. Gleiches gilt für die Speicherung des gesamten E-Mail-Verkehrs und ebenso für die Nutzung des Internets, wie auch für alle abgegebenen und empfangenen SMS- und Faxnachrichten. Bei der Internetnutzung werden bisher nur die Daten des Verbindungsaufbaus gespeichert. Die nächste denkbare Stufe wäre dann jedoch die Protokollierung des gesamten Surfverhaltens von jedem von uns. Diese Daten werden ausnahmslos über jedermann und flächendeckend im ganzen Land gespeichert. Ein konkreter Anfangsverdacht für eine Straftat muss nicht vorliegen, das heißt, indem die Behörden diese Daten sammeln, stellen sie  jeden Bürger zunächst einmal unter „Generalverdacht“. Ähnlich rigorose Regelungen gelten im europäischen Ausland (EU-Richtlinien), was die Sache nicht unbedenklicher macht. Man denkt unwillkürlich an den Abbau von Bürgerrechten, den die USA unter Bush Junior nach dem 11. September hinnehmen mussten. Strebt Schäuble etwas ähnliches in Deutschland an?


Konsequenzen für uns alle
 


Jeder von uns sollte sich darüber klar sein, dass es sich bei dieser Vorratsdatenspeicherung nicht nur um vorbeugenden Schutz des Staates vor terroristischen Akten (so die offizielle Sprachregelung), sondern faktisch um die direkte Vorstufe zur totalen Überwachung unserer Telekommunikation handelt. Bereits im heutigen Stand erlaubt es die Vorratsdatenspeicherung, einzelne Menschen gezielt auszuspähen, indem von jedermann Bewegungsprofile erstellbar sind, Freundschaften und soziale Netzwerke können analysiert werden, oder Geschäftsbeziehungen können untersucht und offengelegt werden, ebenso wie Kontakte zu Ärzten, Anwälten, Beratungsstellen, Psychologen und so weiter. Die Analyse der Daten wird auch Rückschlüsse ermöglichen über die Inhalte der Kommunikationen, auf persönliche Interessen und Vorlieben des Einzelnen sowie auf seine private Lebenssituation. Damit stellt sie einen „Angriff auf ein selbstbestimmtes und privates Leben dar“, wie es der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ausdrückt, eine Gruppierung, in der sich Gegner dieses neuen Gesetzes zusammengeschlossen haben.


Gegner des Schnüffelstaates formieren sich 


Der AK Vorratsdatenspeicherung ist ein bundesweiter Zusammenschluss von über 34000 Bürgerrechtlern, der in diesem Zusammenhang vor einem ausufernden Überwachungsstaat warnt und in dem neuen Gesetz eine Aushöhlung von Grundrechten erkennt. Mitglieder des Arbeitskreises sind einzelne Prominente, aber auch Datenschützer und Internetnutzer sowie zahlreiche Berufsverbände und Organisationen wie zum Beispiel die deutsche Journalistenunion und der Bundesverband deutscher Zeitungsverleger, die Liga für Menschenrechte, der deutsche Presserat, der deutsche Anwaltsverein und die deutsche Richtervereinigung, die Gustav-Heinemann-Initiative, aber auch der Chaos-Computer-Club. Insgesamt handelt es sich um mehr als fünfzig Verbände und Organisationen, die inzwischen gegen das neue Gesetz Stellung beziehen und eine diesbezügliche gemeinsame Erklärung unterschrieben haben. Die Vielzahl der protestierenden Gruppen in diesem Arbeitskreis zeigt, wie breit die öffentliche Diskussion zu diesem Thema schon geworden ist.


Hessische Richter sprechen sich erstmals gegen Vorratsdatenspeicherung aus 


Der inzwischen voll entbrannte gesellschaftliche Diskurs zum Thema  zeigte jetzt auch Wirkung bei der Justiz selbst: Das hessische Verwaltungsgericht in Wiesbaden nannte in einer kürzlich veröffentlichten Urteilsbegründung die verdachtsunabhängige Speicherung von Kommunikationsdaten „unverhältnismäßig“. Wörtlich zitiert:


„Das Gericht sieht in der Datenspeicherung auf Vorrat einen Verstoß gegen das Grundrecht auf Datenschutz. Sie ist in einer demokratischen Gesellschaft nicht notwendig. Der Einzelne gibt keine Veranlassung für den Eingriff, kann aber bei seinem legalen Verhalten wegen der Risiken des Missbrauchs und des Gefühls der Überwachung eingeschüchtert werden (…) Der zu wahrende Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist durch diese Richtlinie (zur Vorratsdatenspeicherung) nicht gewahrt, weshalb sie ungültig ist.“

Nach Ansicht der hessischen Richter geht die Speicherung dieser Daten also weit über das hinaus, was in einer demokratischen Gesellschaft zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit notwendig ist. Trotzdem ist das Gesetz damit noch nicht gekippt, denn das Gericht reichte die offenen Fragen vorerst einmal an den Europäischen Gerichtshof weiter. Ob dieser die Sache zur Entscheidung annimmt, ist bisher aber noch nicht klar. Bisher hatten die EU-Richter entsprechende Klagen einzelner Mitgliedsländer nicht angenommen. Das Thema bleibt also bis auf weiteres auf dem Tisch.

Links:

Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung

Bildquelle:

Gerd Altmann @ pixelio

 

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