Vorratsdatenspeicherung auch für Hansenet Pflicht - Schäuble und der Digitale Tsunami 
IT-News
Samstag, den 19. September 2009 um 11:59 Uhr
Digitaler Fingerabdruck © geralt @ pixelio Der bewusste Netznutzer weiß es. Seit Anfang 2009 sind Telekommunikationsdienstleistunger zur Überwachung gesetzlich verpflichtet. Hansenet (Alice) muss dies nun deutlich spüren.

Seit Beginn 2008 war es bereits empfohlen, seit 01.01.2009 ist die Vorratsdatenspeicherung für alle Dienstleister der Branche Pflicht. Aus diesem Grund hatten Tausende Webseiten am ersten Januar schwarz verhüllte Webseiten. Auch das Hansenet darf keine Ausnahme machen. Das letzte Wort ist noch nicht gesprochen.
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble strebt aktuell an, den Geheimdienst vor den Augen der Regierung zu verbergen. Dies ist nicht der erste Vorstoß des CDU-Politikers, der fragwürdig ist.


Hansenet zur Überwachung verpflichtet

Mit der Verfügung vom 06.07.09 hatte die Bundeesnetzagentur Hansenet dazu verpflichtet, technische Voraussetzungen zur Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung zu schaffen und innheralb von sechs Wochen ein entsprechendes Konzept vorzulegen. Widerspurch erhoben Hansenet daraufhin, was allerdings keine aufschiebende Wirkung besitzt, weshalb Hansenet beim Kölner Verwaltungsgericht eine Aufschiebung des Urteiles beantragt hat.

Der Antrag wurde vom VG Köln am 08.09.2009 abgelehnt (AZ 21K1107/09). Obgleich man einräumte, dass die Frage nach der Verfassungsmäßigkeit noch nicht endgültig entschieden sei, wurde erneut betont dass die Vorratsdatenspeicherung Pflicht aller Unternehmen der Telekommunikartionsbranche darstellt. Diese Pflicht kann auch unter den Gesichtspunkten des Kostenaufwandes für Unternehmen nicht ausgesetzt werden. Demzufolge wertete das Gericht das öffentliche Interesse an den Vorratsdaten höher als das Interesse des Unternehmens, welches innherhalb zweier Wochen Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Münster einlegen kann.


Schäuble will Geheimdienst privatisieren

Wie das Handelsblatt am 17.09.09 berichtete, forderte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) zudem nun die Abschaffung der staatlichen Kontrolle der Geheimdienste. Dort sagte er:
"Parlamentskontrolle zielt auf Öffentlichkeit, Nachrichtendienste aber brauchen den Verzicht auf Öffentlichkeit. Wir benötigen eine andere Art der Kontrolle der Nachrichtendienste, vielleicht sollten wir eine bestimmte Persönlichkeit dafür berufen. Das machen wir bei der Finanzkontrolle mit den Rechnungshöfen ja auch."
Dieser Vorstoß wird unterschiedlich bewertet und Schäuble stark kritisiert. Schäuble verlangt, was er selbst nicht bereit ist zu geben und tritt in der Öffentlichkeit zunehmend Türen ein. Er darf als der Begründer des "Schnüffelstaates" gelten.


Zum Hintergrund

Das BKA darf unter anderem seit 01.01.09 private Rechner im Rahmen der Terrorismusbekämpfung ausspähen.
Das Gesetz der Onlinedurchsuchungen wurde noch über Weihnachten 2008 von Bundespräsident Köhler unterzeichnet und trat damit im Januar in Kraft. Immer wieder gibt es auch Petitionen und Demonstrationen der deutschen Bürger, die aber bisher noch keinen nennenswerten Zusprecher oder Gehör gefunden haben.
Unter anderem forderten Sprecher des CCC (Chaos Computer Club) mehrfach die Aussetzung ungerechtfertigter Maßnahmen und Öffnung der Privatsphäre. Die Gegner der strikten Durchsetzung dieser Gesetzmäßigkeiten beziehen sich vornehmlich auf die Unverhältnismäßigkeit von alltäglichen Beschlagnahmungen privater Personalcomputer.

In diesem Zusammenhang ist auch der "Fall Internetsperre", wenn auch auf den ersten Blick themenabseitig, zu bewerten. Die Regierung Deutschlands setzt zunehmend Verbote ein, um das Internetangebot und die Nutzer zu kontrollieren, basierend auf dem Ausruf des Digitalen Tsunamis im September 2008, der der Future Group, die eine informelle europäische Gruppierung auf Ministerbene ist, der neben vier weiteren Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble angehört, zugrunde liegt und einen Fünf-Jahres-Plan für die Justiz-, Innen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union bedeutet. Darauf basierend sind Telekommunikationsanbieter ab 2009 verpflichtet, Vorratsdaten zu speichern, auch wenn zu diesem Zeitpunkt noch keine Technische Richtlinie der Bundesnetzagentur vorlag. Das Gesetz besteht seit 31.12.2007 und verlangt die Speicherung der Daten aller Kunden für sechs Monate. Dies betrifft auch Internet-Daten und -Verkehr. E-Mail, VoIP uswusf.

Bildquelle:
Gerd Altmann @ pixelio
 

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