EU - Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung gefordert 
IT-News
Montag, den 28. Juni 2010 um 15:49 Uhr
Digitaler Fingerabdruck © geralt @ pixelio Die 2006 ins Leben gerufene Vorratsdatenspeicherung wurde im März diesen Jahres für verfassungswidrig und nichtig erklärt. Nun fordern mehr als 100 Organisationen die vollkommene Abschaffung in ganz Europa.

Aufgefordert werden die EU-Kommissionare, die bestehend gebliebenen Vorgaben einer EU-Richtlinie der Vorratsdatenspeicherung in Europa aufzuheben. Aus 23 Ländern kommen die Unterzeichner-Verbände aus Gesellschaft, Medien und Bürgerrecht.

Hintergrund der Petition, die in Form eines Schreibens an die EU-Innenkommission gerichtet wurde, ist es, dass das Aufheben der Vorratsdatenspeicherung vom 02.03.2010 in Deutschland durch die EU-Richtlinie aus 2006 gefährdet ist.
EU-weit sind Regeln definiert, die eine Vorratsdatenspeicherung voraussetzen und die zur Aufhebung der Aufhebung des Vorratsdatenspeicherungsgesetzes führen könnten. CDU und CSU unterstützen die verdachtslose Datenspeicherung und befürworten eine Wiedereinführung.

Vor allem berufen sich die mehr als 100 beteiligten Organisationen dabei auf den nicht nachgewiesenen, besseren Schutz vor kriminellen Handlungen und der bestehenden Verfassungswidrigkeit der Datenspeicherung, die die EU-Richtlinie auferlegt und dessen verfolgte Straftaten ohnehin in der Cybercrime-Konvention vorhanden seien.
"Die Zivilgesellschaft ist sich europaweit einig, dass sich der 2006 beschlossene EU-weite Zwang zur flächendeckenden Verbindungsdatenspeicherung überlebt hat", erklärt Patrick Breyer vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung das aktuelle Anliegen.
Bildquelle: Gerd Altmann @ pixelio

Links:
Keine Festplatten Beschlagnahmung mehr - Forderung auf dem CCC (12/2008)
Big Brother is watching you (Kolumne, 03/2009)
Automatische Überwachung geplant - 10 Länder und 1 Projekt - Indect (09/2009)
Vorratsdatenspeicherung gekippt - Das große Löschen beginnt (03.03.2010)
 

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