Der digitale Tsunami auf dem Vormarsch | EU kündigt Überwachungsstaat an 
IT-News
Freitag, den 12. September 2008 um 19:46 Uhr
EU Politiker planen den Überwachungsstaat par excellence, den "Digitalen Tsunami" nennen die Politiker den strategischen Plan, der bis 2014 umgesetzt werden soll. Aus einem EU-Papier zitiert die Bürgerrechtsorganisation Statewatch: "Jedes Gerät, das eine Person nutzt, mit jeder Transaktion, die sie durchführt, und mit jedem Schritt erzeugt sie detaillierte digitale Spuren. Das bringt einen reichen Schatz an Informationen für die Sicherheitskräfte hervor und schafft viele Möglichkeiten für einen effektiveren und besseren Schutz der öffentlichen Sicherheit."

Eine Gruppe hochrangiger europäischer Innen- und Sicherheitspolitiker plant also den ultimativen Lauschangriff auf alle EU-Bürger. Die Politiker wollen sämtliche Datenspuren der Bürger speichern und ausweiten. Datenschutz und die richterliche Überprüfung von polizeilichen Überwachungsmaßnahmen sind dabei nur hinderlich.

Eine Gruppe von europäischen Ministern entwickelt derzeit einen Fünf-Jahres-Plan für die Justiz-, Innen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union. Die Vorschläge der sogenannten Future Group gehen dabei weit über die Vorratsdatenspeicherung hinaus. Die Future Group ist eine informelle Gruppe auf Ministerebene, die sich mit den Fragen der Sicherheit, Justiz und Freiheit beschäftigt. Einer ihrer Gründer ist Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble.
 
Wer dachte, dass die Vorratsdatenspeicherung viel vorhat - was mag jener nun denken? Wird die Internet-Gemeinde und der EU-Bürger dies hinnehmen? Tendenzen sind hierbei nicht auszuschließen, fakt aber dürfte es sein, dass man sich hier wehren wird.
Beispiele aus der jüngeren und älteren Geschichte Europas wurden bereits zur Aktion Vorratsdatenspeicherung erneut wach gerufen, daran erinnert und aus ihnen letztlich ein Hype generiert, der die Vorhaben der deutschen Regierung stark in Frage stellte.
 
Demzufolge werden Telekommunikationsanbieter ab 2009 verpflichtet sein, Vorratsdaten zu speichern, auch wenn dann noch keine Technische Richtlinie der Bundesnetzagentur vorliegen wird. Das Gesetz besteht seit 31.12.2007 und verlangt die Speicherung der Daten aller Kunden für sechs Monate. Dies betrifft auch Internet-Daten und -Verkehr. E-Mail, VoIP uswusf.
 
Letztlich haben also Umfragen der Forsa, eigenständige Aktionen der Internet-Community und einiges mehr nichts gebracht - was man wohl auch in diesem Fall erwarten darf. Der Überwachungsstaat EU schlägt zu!
 
Die Forsa-Studie vom 27./28. Mai 2008 hatte gezeigt, dass sich das Kommunikationsverhalten seit der Einführung der Vorratsdatenspeicherung stark verändert hat.
 
Den kompletten Artikel zum Thema "Digitaler Tsunami" findet man auf Golem.de.  
 

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