Politiker und das Web - Eine schwierige Beziehung 
Bildung
Mittwoch, den 14. Oktober 2009 um 10:00 Uhr

Beispiel einer modernen ParteienseiteDie deutschen Politiker sind durch eine differenzierte Haltung zum Web gekennzeichnet. Diese Einstellung hat sich bis heute kaum geändert. Sie wirkt sich nicht nur im Wahlkampf, sondern auch in der kontinuierlichen Informationspolitik hemmend aus.

Die Bundesregierung hat sich und das 60. Jahr ihres Bestehens gefeiert. Der Bundestag wurde zum 17. Mal gebildet. Zahlreiche Abgeordnete wurden neu oder wiedergewählt, ohne dass sie ihren Wählern so richtig bekannt waren. Die Stammwähler platzierten ihr Kreuz auf dem Wahlschein, wo sie es bei jeder Wahl positionierten.
Mindestens seit 30 Jahren sind die Parteien austauschbar.

Die Wahlprogramme geben schon lange nicht mehr die spezifischen Positionen der einzelnen Parteien wieder. Dann stehen kurz vor den Wahlen überall Aktivisten der letzten Stunde herum und verteilen Papiere, in denen diese inhaltslosen Positionen sehr schlagwortartig, aber eben frei von jeglichem Zusammenhang und ohne Kontext breit gewalzt werden. Den potentiellen Wechselwähler interessiert diese Unverbindlichkeit aber nicht, und immer mehr von ihnen wechseln in das Lager der Nichtwähler. 

Das allgemeine Informationen öffentlich verbreitende Internet hatte mit dem WWW im Jahr 1989 das Licht der Welt erblickt und erlangte mit dem ersten kostenlos verteilten grafikfähigen Webbrowser in der zivilen Gesellschaft schlagartig eine unvorhergesehene Verbreitung. Der von Experten seit 1998 erhoffte große Durchbruch für die Wahlkämpfe wurde von Wahl zu Wahl verschoben, jetzt also in Deutschland auf 2013. Die etablierten Parteien hatten es nicht geschafft, ausreichend interessante Informationen und interaktive Aktionen anzubieten. Sie konnten den damit verbundenen Kontrollverlust nicht akzeptieren. Einem Wähler fehle es eben an Wissen und an politischer Einsicht, wenn er ihre Scheinargumente nicht gleich mit euphorischem Befall belohne.

Ein Barack Obama hat es vorgemacht. Es geht also doch auch anders. Das ist aber bisher kein Modell für Deutschland. Hier wird dem Wahlvolk irgendwann mitgeteilt, wer nun ihr neuer Kanzler oder Präsident ist. Und dafür wird kein Internet benötigt. Man muss aber auch zugeben, dass es dem WWW mit seinen vorhandenen oder in Deutschland eher fehlenden Links etwas an Attraktivität fehlt. Wer in der Anfangszeit die Webseiten der Parteien gesucht hatte, musste viel Geduld aufbringen und sich mit einem mageren Ergebnis zu frieden geben. Heute verfügen zwar mehr oder weniger alle Ebenen aller Parteien und einige Funktionsträger über eigene Webseiten. Die Kommunen sind da schon einen Schritt weiter. Seit zwei oder drei Jahren haben viele das Internet als kostengünstigen und wartungsarmen Aushangkasten erkannt. Immer mehr örtliche (amtliche) Informationen werden nur noch im Internet bereitgestellt.

Heute sind Foren und die Blogs das Non-plus-Ultra der Interaktivität. Die Einseitigkeit der Blogs ist bei zahlreichen Betreibern sehr beliebt. In der Regel ist keine Anmeldung erforderlich und jeder kann sich mit Kommentaren anonym an der Diskussion beteiligen. Neben dem unüberschaubaren Heer von Privatpersonen erkannten einige wenige Politiker diesen Vorteil und betreiben schon seit Jahren persönliche Blogs. In überwiegend unregelmäßiger Folge stellen sie Hauptbeiträge ein und bestimmen damit die Richtung in ihrem Blog. Von Ausnahmen abgesehen könnte man sich aber mehr und breitere Beteiligung bei den Kommentaren vorstellen.

Links:

Webseiten der in den Bundestag gewählten Parteien:
CDU
CSU
SPD
FDP
Die Linke
Bündnis 90/Die Grünen
Wichtigste Institutionen der deutschen Demokratie:
Bundestag
Bundesrat
Bundespräsident
Einige persönliche Webseiten von Bundestagsabgeordneten (Auswahl zufällig):
Peter Altmaier (CDU)
Wolfgang Zöller (CSU)
Axel Schäfer (SPD)
Jens Ackermann (FDP)
Axel Troost (Die Linke)
Bärbel Höhn (Bündnis 90/Die Grünen)
Einige persönliche Blogs von Bundestagsabgeordneten (Auswahl zufällig):
Peter Bleser (CDU)
Norbert Geis (CSU)
Ulrich Kelber (SPD)
Hans-Joachim Otto (FDP)
Mike Nagler (Die Linke)
Renate Künast (Bündnis 90/Die Grünen)

 

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