Keine Festplatten Beschlagnahmung mehr - Forderung auf dem CCC 
Initiativen
Montag, den 29. Dezember 2008 um 14:33 Uhr
Constanze Kurz, wissenschaftliche Mitarbeiterin der Arbeitsgruppe Informatik in Bildung und Gesellschaft der Humboldt Universität Berlin, und Richter Ulf Buermeyer, Landgericht Berlin, fordern, dass zukünftig von der standardmäßigen Beschlagnahmung von Festplatten abzusehen sein sollte. 
Beschlagnahmungen von Festplatten wird obligatorisch tausendfach im Jahr vor genommen. Nun wurden die Stimmen auf der 25C3 laut, die aufgrund des neuen Grundrechtes auf Vertraulichkeit und Integrität von Informationssystemen des Bundesverfassungsgerichtes dringend Neuerungen im Umgang mit Festplatten einfordern.
 
Kurz und Buermeyer berufen sich dabei auf die Verhältnismäßigkeit, der keinerlei Rechnung getragen wird im Vergleich elektronischer Inhalte. Die Intimsphäre des Nutzers liegt nicht nur auf PCs und derer Festplatten, sondern auch auf Smartphones und Handys. Bisher konnten bei Verdachtsfällen ganze Festplatten rigoros beschlagnahmt werden, was oftmals als unverhältnismäßig anzusehen ist.
 
So sei "der absolut geschützte Kernbereich der privaten Lebensgestaltung" verstärkt zu achten, führten sie auf der 25C3, des Chaos Communication Congress, eines Kongresses des Chaos Computer Clubs, dem auch Kurz und Buermeyer angehören, aus. Die 25C3 findet mit zahlreichen Vorträgen, vom 27.-30.12.2008 in Berlin statt.
Live Übertragungen des 25C3 kann man im Internt verfolgen. Eine umfangreiche Liste an verfügbaren Dateien, Videos als auch Audio, ist auf der Streaming-Seite des CCC verfügbar. Aufnahmen vergangener Vorträge kann man auf den Recording-Seiten des CCC finden.
 
Vor allem in Anbetracht des kürzlichen Urteiles des Bundesverfassungsgerichtes im Disput um Onlinedurchsuchungen sei es nicht verhältnismäßig, so sprachen Kurz und Buermeyer weiter, eine Festplatte zu beschlagnahmen, wenn beispielsweise der Verdacht auf illegal herunter geladene Programme bestünde, die einen Wert von 40 Euro haben. Weiter hieß es, dass der oft angeführte Richtervorbehalt überschätzt ist, denn die Richter hätten zumeist keine Zeit, die vielen Daten einer Festplatte auszuwerten. Eine solche Auswertung und Bearbeitung dauere am längsten, speziell dann wenn der Antrag der Staatsanwaltschaft abgelehnt würde. 
 
Des Weiteren gäbe es keinen Standard für die Arbeit der Auswertung, die vermehrt durch Dienstleister erfolgt. Ausgewertet wird in der Regel durch Stichwortlisten, die so lange verdichtet werden, bis eine überschau- und druckbare Liste relevanter E-Mails und Daten generiert wurde. Allerdings, so Buermeyer, sei es durchaus schon aufgetreten, dass ganze Festplatten ausgedruckt worden sind - verteilt auf 700 Aktenordner.
 
Im Februar 2008 führte das Bundesverfassungsgericht ein neues Grundrecht auf Gewährleistung von Vertraulichkeit und Integrität von Informationssystemen ein. Fokussiert wurde es auf die Gesetze Nordrhein-Westfalens, dass die geheime Onlinedurchsuchung bis dato gesetzlich verankert hatte. Eine Onlinedurchsuchung sei nur zur Prävention und Strafverfolgung legitim, heißt es darin, wenn zum Beispiel Leib und Leben von Menschen oder der Bestand des Staates konkret gefährdet seien. Eine richterliche Anordnung ist seitdem zwingend für die Beschlagnahmung von Festplatten und dergleichen elektronischer Geräte.
 
Eine übergreifende Umsetzung dieses Rechtes gleichsam auf die Beschlagnahmung von Festplatten anzuwenden, scheint somit "verhältnismäßiger" denn bisherige Vorgehensweisen. 
 
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