Vorratsdatenspeicherung in Österreich - Der gläserne Bürger? 
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Sonntag, den 22. April 2012 um 22:00 Uhr

08-0923_zukunftSeit 1. April 2012 gilt in Österreich die Vorratsdatenspeicherung. Das bedeutet, das seit diesem Tag alle Telekommunikationsdienste sämtliche Daten ihrer Kunden, seien es Telefongespräche, SMS, E-Mail und im Internet aufgerufene Seiten, für sechs Monate speichern.

Die Vorratsdaten Zielsetzung

Polizei und Justiz erhoffen sich in erster Linie die Aufklärung von Verbrechen. Welche mit den herkömmlichen Methoden nicht zu lösen waren. In zweiter Linie geht es auch darum, die Möglichkeiten der Beobachtung von Verdächtigen auszuweiten. Ein Telefon abzuhören oder eine Wohnung oder ein Büro zu verwanzen, braucht unendlich viele Verdachtsmomente und Anordnungen an verschiedene Stellen wie dem Gericht, der Staatsanwaltschaft und der Datenschutzkommission - einen begründeten Verdacht wie es im Fachjargon heißt.

Meist muss erst ein beträchtlicher Schaden eintreten, bevor solche Maßnahmen überhaupt genehmigt werden. Die Möglichkeit, "Mithören" zu können, bietet bisher ungeahntes Präventions-Potenzial. Es ermöglicht fallweise gewiß auch, einem Verbrechen zuvor zu kommen. Aber noch viel wichtiger ist ein Erfolg der nicht messbar ist: die Abschreckung.
Sie gilt zum Beispiel Menschen, welche pornografische Internetseiten aufrufen und regelmäßig Videos von Kinderpornos herunterladen.

Verdächtig?

Wie es so schön im Volksmund heißt, fallen Späne wo gehobelt wird. Natürlich kommt es bei einer flächendeckenden Datenspeicherung zu Situationen des "Generalverdachtes". A überfällt eine Trafik (i.e. Kiosk, AdR.) und flüchtet in markanter karierter Jacke - wer trägt schon eine karierte Jacke? Die Polizei kontrolliert die nahe gelegenen Geschäftslokale, und notiert sich von insgesamt fünf Personen die Daten, welche alle, unglaublich aber wahr, eine karierte Jacke tragen. Zumindest vier von ihnen können es nicht gewesen sein, immerhin gab es nur einen Täter - tut die Polizei deshalb den vier Unschuldigen mit einer Überprüfung der Person Unrecht?

Die Reaktion der Unwissenden geht in Richtung Missachtung. Manch einer geht in seinen Rufen nach Privatsphäre noch weiter und entdeckt darin Verstöße gegen das Fernmeldegeheimnis.

In der heutigen Zeit des ohnehin gläsernen Bürgers, der sich doch so oft selbst "verrät", - sei es nun in sozialen Netzwerken oder via der Einschaltung des GPS - eine beinahe lächerliche Behauptung.
Trotz allem, daran besteht kein Zweifel, existiert die Missbrauchsgefahr - wie in vielen Sektoren unserer Gesellschaft. Es gibt Kontrollstellen plus Kontrollstellen die die Kontrolleure überwachen. Ausschließen kann man Missbrauch nie ganz. Aber ist ein solches Argument es wert, auf die potenzielle kriminelle Prävention zu verzichten?

Die große Frage

Im Endeffekt entscheidend ist die Fragestellung, ob es wirklich so schlimm ist, wenn Telekommunikationsdaten der Bürger gespeichert werden. Besitzt dieser Vorgang nicht doch mehr Nutzen als den unangenehmen "Big Brother is watching you" Charakter?

Die offizielle Genehmigung, Licht in dunkle Machenschaften zu bringen, hat sich Österreich mit dem neuen Gesetz nun erteilt.

Man bedenke dabei Folgendes: Aktuell werden keine Inhalte, von Mails und Sms etc., gespeichert sondern lediglich Historien angelegt. Was kann dann überhaupt nachgewiesen werden? Ganz einfach: Die Anwesenheit zum Tatzeitpunkt am Tatort.
Ein Beispiel aus der Praxis. Diverse Einbrüche in drei nahe beieinander liegenden Ortschaften werden verübt. Alle in der Zeit zwischPen Mitternacht und 03.00 Uhr früh. Zu jeder Tatzeit hat Person B telefonisch Kontakt aufgenommen mit Person C, eingeloggt über den Sender, welcher den Tatorten am Nächsten ist. Was ist die logische Schlussfolgerung? Zumindest ein Ermittlungsansatz, oder etwa nicht?

Was sagt Ihr zur Entscheidung der österreichischen Regierung?


Bildquelle:
Blick in die Zukuft - ger.hardt @ Pixelio

 

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