Bankenaufsicht für virtuelle Währungen 
Samstag, den 31. Oktober 2009 um 16:59 Uhr
Virtuelles Geld Virtuelle Währungen und Micropaymentsysteme werden zukünftig verstärkter Beobachtung unterzogen.
Seit dem 31.10.09 gilt das EU-weite Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz (ZAG), das Zahlungsmittel außerhalb der herkömmlichen Banken- und Gironetze unter Bankenaufsicht stellen will.


Ausgang der Debatte waren mehrere laut gewordene Stimmen, die virtuelle Währungen in Zusammenhang mit Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung brachten.

Fehlende Transparenz ist in Onlinespielen, die spezialisierte Geldtransfers anbieten, oder virtuellen Welten, die den Umtausch in das Umgebungszahlungsmittel ermöglichen, gegeben. So bieten zahlreiche Onlinespiele und Browsergames den Transfer realen Geldes in individuelle Zahlungsmittel an, welche nur in der betreffenden virtuellen Umgebung genutzt werden können.

Besonders bei Browsergames ist dabei oftmals ein Umtausch ausgeschlossen, sodass eine dem Tauschsystem vergleichbare Währungsfunktion fehlt.
In virtuellen Welten sieht das jedoch anders aus. Offizielle Währungstauschanbieter haben sich etabliert, die gegen eine Gebühr Finanzdienstleistungen zum Wechselkurs anbieten. Zum Teil sind Zahlungsmittel virtueller Welten mit einem realen Kurs dotiert und gelten damit als Währung.

Das ZAG soll die bereits bestehende Aufsicht über Kreditinstitute nach dem Kreditwesengesetz (KWG) erweitern. So wird in dem Zahlungsdiensteaufsichtgesetz unter anderem fest gelegt, dass Tausch-Anbieter virtueller Währungen besondere organisatorische Pflichten von Zahlungsinstituten und Sicherungsmaßnahmen gegen Geldwäsche zu gewährleisten haben. Demnach muss eine Geschäftsorganisation vorliegen, angemessene Maßnahmen der Unternehmenssteuerung, Kontrollmechanismen und Verfahren sowie eine Dokumentation der Geschäftstätigkeiten erfolgen.

Zudem wird laut der neuen Richtlinie, die seit dem 31.10.09 in Kraft tritt, von derlei Unternehmen erwartet, dass sie angemessene Notfallsysteme für den IT-Bereich installieren, was bei legalen und seriösen Angeboten stets der Fall sein dürfte, und Dokumentationen über geschehene Transfers vorweisen können, die das Einhalten der Richtlinie (und deren Kontrolle) im Rahmen des neuen Gesetzes garantiert.

Als virtuelle Währung gelten demnach nur solche Systeme, die eine Rückvergütung ermöglichen. Einseitige Transfers, wie das Einzahlen eines Guthabens auf ein Spielekonto dass nur im betreffenden Game genutzt werden und nicht wieder rückvergütet werden kann, fallen somit aus der Bankenaufsichtsrichtlinie heraus. In Zusammenhang wird das "Schattenbankwesen" und das "Underground Banking" gebracht, die es Betrügern ermöglichen, Gelder über Drittanbieter zu waschen.
Im Fokus der Beobachtung stehen somit die Anbieter von Tauschbörsen, Micropaydienste und Werttransfersysteme (IMVTs).

Die Aufsicht über Geschäfte, die dem ZAG unterfallen, wird in Deutschland bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht BaFin angesiedelt. ZAG-pflichtige benötigen ab dem 31.10.09 für ihr Unternehmen eine Erlaubnis der BaFin für die Legalität ihrer Geschäfte. Der Erlaubnisantrag muss eine Darstellung des Geschäftsmodells und des organisatorischen Aufbaus des Antragstellers, den Nachweis über das Bestehen eines Geschäftsplans mit einer Budgetplanung für die ersten drei Geschäftsjahre und Nachweise über die Zuverlässigkeit der Geschäftsleiter enthalten.  Wer solch eine Erlaubnis nicht hat, läuft ab dem 31. Oktober Gefahr, dass die BaFin sein Geschäft untersagt.

Zu erwarten dürfte sein, dass hier Verwirrungen und Fragen auftauchen, die insbesondere mit zahlreichen Kleintransfers zustande kommen. Andererseits dürfte auch zu erwarten sein, dass mit den neuen Richtlinien des ZAG mittelfristig illegale Geldtransfers nachhaltig eingedämmt werden können.

Bildquelle: Günther Richter @ Pixelio
 

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