Vorratsdatenspeicherung gekippt - Das große Löschen beginnt 
Mittwoch, den 03. März 2010 um 15:22 Uhr
Demo Berlin 111008 Das Urteil des Bundesverfassunggerichtes vom 02.03.2010 erklärte die Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig. 19 Terabyte an Daten hat allein die Telekom angesammelt und begann direkt mit den Löschvorgängen.

Weit über europarechtliche Vereinbarungen und Schutzmaßnahmen gehe die deutsche Regelung der Vorratsdatenspeicherung hinaus, so lautete die Urteilsbegründung des Richters am 02.03.2010.
Acht Richter, drei Verfahren und Massenbeschwerden von über 34.000 Bürgern hat diese Erkenntnis benötigt.

Als Grund für Urteil die prompte Löschung abgelegter Daten werden fehlende normenklare Regelungen zur Datenverwendung und -sicherheit angeführt. Bemängelt wurde vom Bundesverfassungsgericht die Umsetzung, die gegen das Grundgesetz der Bundesrepublik verstoße, die Vorratsdatenspeicherung selbst sei grundsätzlich jedoch nicht als verfassungswidrig einzustufen.
Das bisherige Gesetz der Datenvorratspeicherung sei nicht verhältnismäßig, fehlende Datensicherheit und Verschlüsselung bei der gigantischen Sammlung lüden zum Missbrauch ein und Betroffene würden über die Verwendung ihrer Daten nicht benachrichtigt. Auch die Verwendungszwecke der Daten seien nicht hinreichend begrenzt, so das Urteil.

Vodafone, Telekom und andere Telekommunikationsunternehmen begannen direkt nach dem Urteil am 02.03.2010, Daten zu löschen, die seit dem Inkrafttreten der Richtlinien am 01.01.2008 angesammelt wurden. Allein bei der Telekom sind dies laut einem Sprecher 19 Terabyte an Daten.

Kritische Stimmen, unter anderem die der CDU, lassen verlauten, dass eine erneute Umsetzung der EU-Richtlinien teuer werden würde und dass durch das Kippen der Vorratsdatenspeicherung nun keine Kriminellen mehr überführt werden könnten.

Demgegenüber stehen 82 Millionen Bundesbürger, deren Daten als Ballast mitgespeichert worden sind und deren Sicherheit nicht garantiert werden konnte. Durch diverse Richtlinien, Petitionen und einstweilige Anordnungen war festgelegt worden, dass die Daten nur für die Aufklärung und Ermittlung in besonders schweren Fällen von Polizei und Geheimdienst genutzt werden durften. Im Koalitionsvertrag wurde die Vorratsdatenspeicherung zwar ausgesetzt, eine Nutzung zur Abwehr konkreter Gefahr für Leib, Leben und Freiheit war indes durch das Gesetz weiterhin möglich, die Speicherung jeglichen Datenverkehrs und der Kommunikation waren die Grundlage.

Zu Fall brachte das Gesetz letztlich also die Tatsache, dass die Sicherheit der Daten nicht gewährleistet werden konnte, dass die vorgehaltenen Daten auch mißbräuchlich hätten genutzt werden können und dass dem Grundgesetz nicht ausreichend Genüge getan wurde.

Nun rechnen die Unternehmen und Datenschützer mit enormen Neukosten. Eco, der Verband für Internetwirtschaft, ließ durch Verbandschef Michael Rotert verlauten:
"Das vom Bundesverfassungsgericht geforderte Sicherheitsniveau bringt es mit sich, dass die Kosten dieser Maßnahme für die Internetwirtschaft dramatisch ansteigen. Wir hatten nach altem Gesetz mit Kosten von über 300 Millionen Euro allein für Anschaffungen der nötigen Speichertechnik gerechnet. Nunmehr gehen wir davon aus, dass die Kosten für die neue Vorratsdatenspeicherung wahrscheinlich erheblich steigen."
Die Bundesregierung müsse den Telekommunikationsunternehmen diese Kosten erstatten, so Rotert weiter.
Der Verbandschef der Bitkom, August-Wilhelm Scheer, ließ auf der CeBit verlauten, dass die Bundesregierung künftig im vorab Gesetze gründlicher prüfen solle. Die Teledienstunternehmen hätten eine dreistellige Millionensumme in Personal und Technik investiert, Scheer weiter:
"Wer bei uns die Freiheit im Internet einschränkt, büßt an Glaubwürdigkeit ein, wenn er für mehr Freiheit in China oder im Iran eintritt."
Datenschützer, Vertreter der FDP und die Piratenpartei wollen die zugrunde liegende EU-Richtlinie nun gänzlich zu Fall bringen. Jens Seipenbusch, Vorstandsvorsitzender der Piratenpartei:
"Unser Etappenziel ist gemeinsam mit unseren Verbündeten erreicht. Jetzt gilt es, den Schwung auf europäischer Ebene zu nutzen, um die zugrundeliegende EU-Richtlinie für unrechtmäßig zu erklären, damit die Vorratsdatenspeicherung nicht über diesen Umweg eingeführt werden kann."
CDU und andere drängen hingegen auf eine Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung.
Vorerst sicher sind die bereits vorgehaltenen Daten, die nach und nach entsorgt werden - Terabyte an Informationen, Mitschnitten und Datenverkehr suchen dieser Tage den Weg ins Nirvana.

Links:
Der digitale Tsunami - Hintergründe und weitere Pläne
Geplante Überwachung von 10 Ländern - Project Indect
Alle Artikel @ VWI zur Vorratsdatenspeicherung
Bildquelle: Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung
 

Bitte Einloggen oder Registrieren um Kommentare zu schreiben.

Panorama 

Neue Artikel:
rss-005

Metaversen 

Neue Artikel:
VWI RSS

IT / Tech 

Neue Artikel:
VWI RSS

Second Life 

Neue Artikel:
rss-005

Mitmach-News 

Neue Artikel:
rss-005