Briten streben antiautoritäte Freedom Bill mit neuer Koalition an 
Mittwoch, den 26. Mai 2010 um 12:00 Uhr
08-0923_zukunftIm britischen Königreich wird eine neue Überzeugung deutlich.
In ihrem Koalitionsvertrag kündigte die konservativ-liberale Regierung unter David Cameron die Lockerung der Sicherheitsfaktoren des Landes an.



So wird nicht nur die Vorratsdatenspeicherung ad acta gelegt werden, sondern auch die Überwachung öffentlicher Plätze mit Kameras. Langristig soll dies zu einer neuen "Freedom Bill" gereichen.

So steht denn auch im im Koalitionsvertrag der konservativ-liberalen Regierung zu lesen:
"Die Regierung ist überzeugt, dass der britische Staat zu autoritär geworden ist, und dass er im letzten Jahrzehnt die fundamentalen menschlichen Freiheitsrechte und historisch gewachsene Zivilrechte missbraucht und abgebaut hat."
Angesetzt wird bei alltäglichen Dingen wie E-Mails und Internetzugängen, die auch ohne offensichtlichen Grund gespeichert werden.
Mehr Transparenz, Verantwortung und Freiheit für den Bürger wird in allen Aspekten des neuen Koalitionsvertrages Großbritanniens Regierung angestrebt. Das wird in den Verlautbarungen des Koalitionsvertrages deutlich, der übertitelt ist mit "Freedom, Fairness, Responsibility" - Frieden, Fairness, Verantwortungsbewusstsein.
So wurde direkt der geplante digitale Pass und der biometrische Reisepass seitens der Konservativ-Liberalen abgewendet. Diverse DNA Datenbanken sollen vernichtet werden. Auch weiterhin wird es in England, anders als in Deutschland, nicht zur Pflicht, einen Pass bei sich zu tragen.
Langrfristig sollen die geplanten Neuerungen in eine Freedom Bill münden, in der die freiheitlichen Rechte des Bürgers auch unter Gesichtspunkten neuer Technologien beachtet werden sollen. Sie will englischen Bürgern Netzneutralität gewährleisten.

Insgesamt war der britische Staat dogmatisiert, fasst man die Meinung der neuen Regierung zusammen, und muss seinen Bürgern wieder mehr Vertrauen, verbunden mit persönlicher Freiheit, schenken. Das geschieht durch Freigeben persönlicher Rechte und weniger Überwachung, aber auch durch das Bekenntnis zur OpenSource Gemeinde - laut Koalitionsvertrag wird die neue Regierung ausdrücklich Open-Source-Software fördern.

Internetsperren sähe das Gesetz der Digital Economy Bill vor, wenn Verstöße gegen das Urheberrecht mehrfach auftreten. Es wurde im Königreich zuvor scharf kritisiert. Auf Antrag könnten auch ganze Internetseiten gesperrt werden. So geschähe es zumindest, wenn das Gesetz der Digital Economy Bill in Kraft träte. Verabschiedet wurde es bereits in der letzten Amtsperiode der Linken. Noch herrscht jedoch keine klare Entscheidung in der neuen Regierung, wie mit dieser verfahren werden soll.

Bildquelle: Blick in die Zukuft - ger.hardt @ Pixelio

Links:

Schweiz will Killerspieleverbot durchsetzen (23.03.2010)
Das Internetrecht der Zukunft - Tendenzen und ein englisches Projekt (11/2009)
Automatische Überwachung geplant - 10 Länder und 1 Projekt - Indect (09/2009)
 

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