Umstrittenes BKA-Gesetz mit knapper Mehrheit endgültig beschlossen 
Montag, den 22. Dezember 2008 um 15:17 Uhr
Der Bundesrat hat mit 35 zu 34 Stimmen für das BKA-Gesetz gestimmt, das unter anderem das Ausspähen privater Computer zur Terrorismusbekämpfung erlaubt. Damit ist das Gesetz beschlossen, allerdings wurde bereits eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht angekündigt.
 
 

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