Regierung will Netzsperren gegen Internet-Kinderpornos 
Samstag, den 25. April 2009 um 09:00 Uhr
Stop!Als Kinderpornografie wird eine besonders schlimme Art der sexuellen Ausbeutung von Minderjährigen oder sogar Kindern vor laufender Kamera bezeichnet, die im Internet in den letzten Jahren geradezu inflationär zugenommen hat. Die Problematik ist seit Jahren weltweit bekannt, und die kriminellen Täter werden international verfolgt. Vereinzelt wurden schon mehrere Websites geschlossen, die solche Videos und Fotos offen zugänglich gemacht hatten. Dennoch treffen diese Sites offenbar weltweit auf eine so starke Nachfrage, dass die Zahl neuer einschlägiger Angebote immer noch wächst. Hinter jedem Fall von Kinderpornografie steht ein missbrauchtes Kind.


Kriminelles Angebot folgt der ungebrochenen Nachfrage 

Die deutsche Kriminalstatistik weist beispielsweise nach, dass sich die Zahl der in Deutschland zugänglichen kinderpornografischen Seiten in den letzten drei Jahren jedes Jahr verdoppelt hat. Im Jahr 2005 verzeichnete die Polizei 2936 Fälle, im Jahr darauf schon 6206, und 2007 wurden erneut 11.357 Fälle registriert. Und dieses fragwürdige „Angebot“ trifft nach wie vor auf eine breite Nachfrage, denn nach Schätzungen des Familienministeriums erfolgen Tag für Tag in Deutschland etwa 450.000 Zugriffe auf solche Seiten. 80 bis 85 Prozent der User seien dabei allerdings reine „Gelegenheitsnutzer“, und diese könnten, so das Ministerium und das ebenfalls intensiv mit dem Thema befasste Bundeskriminalamt, durch Sperren und effiziente Warnhinweise durchaus erfolgreich abgeschreckt werden. Etwa 15 bis 20 Prozent der User müssten allerdings zu der härteren und wirklich potentiell gefährlichen Sorte gerechnet werden.


Fünf große Internetprovider wollen entsprechende Seiten freiwillig sperren 

Nach einer ersten Absichtserklärung Ursula von der Leyens vom letzten November (VWI berichtete) kommt inzwischen auch Bewegung in die Sache: Fünf wichtige Internetprovider erklärten sich vor wenigen Tagen bereit, Kinderpornoseiten in ihrem Bereich zu sperren  und unterschrieben einen entsprechende Vereinbarung  mit dem Ministerium. Zu den Vertragsunterzeichnern gehören Vodafone/Arcor, die Deutsche Telekom, die Telefonica/O2, Kabel Deutschland, sowie Hansenet/Alice. In der Vereinbarung sichern die Provider zu, technische Vorkehrungen zu treffen, die den Zugang zu solchen Seiten zukünftig erschweren sollen. Dies soll in Form eines roten Stoppschildes geschehen, das zusammen mit einem aufklärenden Text erscheint, sobald die fragliche Seite angeklickt wird. Man setzt also seitens der Provider ganz optimistisch auf die bessere Einsicht des Users und will einen Prozess des Nachdenkens in Gang setzen. Die Maßnahme soll innerhalb des nächsten halben Jahres komplett umgesetzt sein. Nicht unterschrieben haben diese Vereinbarung die Firmen United Internet (1&1), sowie Freenet und Versatel, die erst noch einmal abwarten wollten, bis sich die gesetzlichen Grundlagen ändern.


Gesetzes-Änderung erfolgt auf dem Fuße, Kontroverse bleibt aber erhalten 

Ursula von der LeyenAm 22.April einigte sich auf Initiative Frau von der Leyens das Bundeskabinett in Berlin dann auch prompt eine entsprechende Gesetzesvorlage, die auf Änderungen im bisherigen TMG (Telemediengesetz) und TKG (Telekommunikationsgesetz) hinausläuft. Die Änderungen verpflichten nunmehr alle deutschen Internetprovider ohne Ausnahme, innerhalb des eigenen Versorgungsbereichs derartige kinderpornografische Seiten durch geeignete technische Maßnahmen zu sperren. Die Vorlage mit dem Namen „Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornografie in Kommunikationsnetzen“, das noch durch den Bundestag muss, führte aber bereits im Vorfeld – genau wie die kürzliche Selbstverpflichtung der fünf Provider –  wiederum zu erheblichen Kontroversen in der Fachwelt. Zum Beispiel hält Matthias Mehldau vom Chaos Computer Club es für „nicht sehr sinnvoll, Stoppschilder an Kreuzungen im Internet aufzustellen“, weil man diese leicht umgehen kann. Und Holger Bleich vom Computermagazin c’t würde es ebenfalls begrüßen, wenn härtere Maßnahmen zum Einsatz kämen. Er fordert ein direktes Vorgehen des Bundeskriminalamtes gegen diejenigen, die solche Seiten ins Internet stellen. In dem Moment, wo das BKA eine Webseite mit Kinderpornos aufspürt, sei den Wiesbadener Kommissaren auch der Ort des Servers bekannt, auf dem die Seiten liegen, und dann könne man auch dort hingehen und die gesamte Seite entfernen lassen. Die Forderung klingt plausibel, trifft aber zunächst nicht die Seiten, die sich auf Servern im Ausland befinden.


Professor August-Wilhelm Scheer vom Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und Neue Medien e.V. BITKOM begrüßte es, dass die Sperrung von kinderpornografischen Internetseiten in Deutschland jetzt gesetzlich geregelt wird. Prof. Scheer fordert darüber hinaus die gesellschaftliche Ächtung dieser Form von brutalster Schwerkriminalität und unterstreicht, dass ein eigenständiges Gesetz eine solche Ächtung besser umsetzen lässt.


Allgemein erwarten alle Beteiligten, dass das Gesetz noch in dieser Legislaturperiode vom Deutschen Bundestag beschlossen wird. Die Bundesregierung hat angekündigt, ihr sei bewusst, dass man sich hier im gesetzgeberischen Neuland befinde und will deshalb im Zeitraum von zwei Jahren nach seinem Inkrafttreten eine umfassende Evaluierung des Gesetzes durchführen.

Links:

Offizielle Mitteilung des Bundesjustizministeriums

Bildquellen:
Ursula von der Leyen -
REGIERUNGonline/Bienert
Stopschild - mrtopf.de

 

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