Präzedenzfall Internetsperre - Demos und Petitionen gegen das neue Gesetz ignoriert 
Dienstag, den 23. Juni 2009 um 04:30 Uhr
Stop! Das Gesetz der Websperren wurde am 18.06.2009 abgesegnet. Was vor allem als Schutz vor Kinderporno-Angeboten gedacht war, könnte jedoch extreme Ausmaße annehmen, die sich bereits abzeichnen.

Der erste Fall dieser Legitimierung der Sperrung von Internetseiten ist aktuell aufgetreten. Die neu gegründete Kommission für Jugendschutz der Landesmedienanstalten, KJM, bezeichnet den österreichischen Onlineshop gameware.at als gewaltverherrlichend und hat einen Antrag an die BPjM übersendet, um eine Indizierung der Seite zu erreichen. Gameware verkauft Spiele rund um PC, Konsolen und andere Systeme und wehrt sich vehement.

Dies scheint der Präzedenzfall zu werden, wenn man betrachtet, wie das neue Gesetz nun tatsächlich umgesetzt wird. Eine erneute Demonstrationsreihe wurde am Wochenende in ganz Deutschland begangen. Aus Berlin gibt es von besonderen Vorkommnissen zu berichten.

Erst kürzlich wurde bekannt, dass noch in diesem Jahr (voraussichtlich im Herbst) ein Gesetz zum Verbot sogenannter Killerspiele verabschiedet werden soll. Die Politik will auf diesem Wege Spiele verbieten, die unter den Begriff Gewaltgames fallen und weitere Attentäter hervor bringen könnten.

Damit im Zusammenhang zu sehen ist der Antrag der KJM, den österreichischen Shop gameware.at zu sperren. Es wäre folglich eine Aufnahme in Suchmaschinen verboten, ebenso wie die Seite von deutschen Providern aus gesperrt werden müsste. Obgleich der Shop eine Altersverifizierung fordert, bevor man Spiele ab 18 erstehen darf und sie explizit auszeichnet, wird die Seite als gewaltverherrlichend eingestuft. Das Hauptargument beläuft sich dabei auf die Tatsache, dass dort Games gelistet sind, die in Deutschland bereits indiziert wurden und aufgrund der weniger strikten Politik Österreichs dort noch erhältlich sind.

Ungeachtet taucht immer wieder der Hinweis seitens objektiver Kritiker auf, dass Netzsperren leicht umgehbar sind.

Bereits im September 2008 hatte die EU-Regierung den digitalen Tsunami ausgerufen, der nun vollends ins Tosen gekommen scheint.
Es werden Eltern-Lan-Veranstaltungen verhindert, die der Medienkompetenz dienlich sein könnten, Annahmen verlautbart, sogenannte Killerspiele erzeugten Attentäter (entgegen aktueller Studien-Erkenntnisse), und letztlich die Meinungsfreiheit erheblich beeinträchtigt, indem Überwachungen ohne einschlägige Indizien in Hau-Ruck-Manier durchgebracht werden.
Nun darf sich die Grundlage eines Gesetzes der Internetsperre einreihen.

Die Vision eines digitalen Überwachungsstaates hat damit tatsächlich die Macht, Demokratie ad absurdum zu führen.


Internet-Zukunft zensiert?

Sicherheits-PC © Delater @ Pixelio.de Am vergangenen Donnerstag wurde seitens der EU-Kommission auch verlautbart, dass sie mehr Regierungseinfluss bei der Verwaltung des Internets fordere. Damit im Zusammenhang wird von einer in Brüssel zu ziehenden Roten Linie des Internets gesprochen, die nicht überschritten werden dürfe. In der offenen Mitteilung "Internet - Die nächsten Schritte" rechtfertigt die Kommission ihre Ansichten.

Kritiker vergleichen diese Tendenz mit dem Roten Band Chinas, das ungeachtet aller moralischer oder sozialer Ansichten regierungsseitig Internetseiten und Meinungen verbietet und bestraft. Mit dem sogenannten Zugangserschwerungsgesetz des Bundestages wurde entsprechend die Voraussetzung einer allgemeinen Internetzensur geschaffen.

Jörg Tauss (Ex-SPD, nun Piratenpartei) war wegen der Dispute und der Umsetzung der Kinderpornosperren im Internet aus der SPD ausgetreten. Tauss in einer Pressemeldung am 20.06.:
"Ich bin dessen ungeachtet inzwischen zu der Überzeugung gekommen, dass es allen anderen Parteien - nicht nur der SPD - an hinreichendem Internet- Sachverstand in verantwortlicher Position fehlt!
Die SPD hätte es nämlich im konkreten Fall in der Hand gehabt, vorgestern ein Gesetz zu verhindern, das weniger gegen Kinderpornographie wirken wird, als der Errichtung einer technischen Zensurinfrastrukturen dient.
Die Richtlinien dazu werden vom Bundeskriminalamt diktiert, die Zensurlisten bleiben geheim und eine richterliche Kontrolle findet nicht statt. Diese Entwicklung muss gestoppt werden!"
Auch andere Politiker, wie  der Landesvorsitzende Hessens, Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD), hatten aufgerufen, dem Gesetzesentwurf nicht zuzustimmen.
Bereits im März erklärte der Vorstandsvorsitzende des Verbands der deutschen Internetwirtschaft (Eco), Michael Rotert, dass es nicht schwierig ist, Sperren auszuhebeln und man das Übel damit nicht an der Wurzel packe:
"Es ist wie eine Sonnenbrille, die Sie aufsetzen, wenn die Sonne richtig gleißend scheint. Im ersten Augenblick sehen Sie nichts und dann ist alles wieder da. So viel zur Wirkung der Sperren. Zweitens glauben wir, dass wenn Sperrlisten existieren, und das zeigt die Vergangenheit, diese innerhalb kürzester Zeit auch irgendwo auf Schulhöfen und in der Öffentlichkeit gehandelt werden und damit ist den Opfern wirklich nicht geholfen."
08-0923_zukunft "Insgeheim" hatte die Regierung bereits im Vorfeld zu dem neuen Gesetz Sperrstrukturen aufgebaut, an die fünf große Provider vertraglich gebunden wurden, vor Verabschiedung.
Jörg Tauss sagte in einer Interventionssitzung gegenüber Heise.de, dass die Verträge somit durch Nötigung zustande gekommen seien und es rechtsstaatlich unmöglich sei, diese nachträglich zu legalisieren.

Am vergangenen Wochenende wurde mehrere Protestzüge in ganz Deutschland "Löschen statt Sperren" begangen, an dessen Ende in Berlin Tauss der Piratenpartei beitrat. 500 Bürger waren bei Zug und der Kundgebung durch die Berliner Innenstadt bis hin zum Potsdamer Platz dabei - neben den Organisatoren der Veranstaltung: dem Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, dem AK Zensur, dem Verein MissbrauchsOpfer Gegen InternetSperren (Mogis) sowie FDP und die Grüne Jugend.
Heise zitiert Tauss des Weiteren:
Bisher hätten die Gesetzesmacher leider zum Großteil "keine Ahnung, von was sie reden". Es wäre ihnen wichtiger, bei der Bild-Zeitung nicht in Ungnade zu fallen und "medial unerwünschte Diskussionen" auf ihren Parteitagen zu vermeiden, als etwa auf eine Petition von über 134.000 Wählern zu reagieren.


Initiativen

Gameware.at hat aufgrund der Aktivitäten des KJM eine Petition ins Leben gerufen, der man auf Facebook seine virtuelle Stimme geben kann. Die Betreiber äußern sich zu den Neuigkeiten wie folgt:
"Uns kanns eigentlich wurscht sein, aber wenn ich in Deutschland leben würde, langsam tät ich Angst kriegen. Wenn die BPjM anfängt weltweit das Internet zu indizieren fehlt nicht viel und die Provider müssen die indizierten Seiten sperren, heisst, man wäre dann in Deutschland eingeschlossen... Wir finden es ist an der Zeit diesem Wahnsinn aktiv entgegenzutreten."
Eine Petition gegen die Websperren an den Bundestag aus April hatte Meinungen von über 130.000 Teilnehmern erreicht. Sie gilt als eine der erfolgreichsten Petitionen überhaupt. Schade, kann man folgern, dass die Regierung dies nicht ernst zu nehmen scheint und an ihren Gesetzesentwürfen fest hält, die einer Zensur den Raum ebnen, wie man anhand der Erklärung zum Gesetzesentwurf für Netzsperren für Kinderpornoseiten entnehmen kann, der prosaisch perfekt formuliert ist, aber noch immer behauptet, im Sinne der Bürger und der Freiheit zu handeln. Widersprüchlich zeigt sich, dass Petitionen der oben genannten Größenordnung in demokratischen Konstrukten, wie es die EU oder die Bundesregierung sein wollen, dann ignoriert werden.

zensursula-mahnwacheBeachtlich ist in diesem Zusammenhang auch die Tatsache, dass kinderpornografisches Material selten noch über das Netz verbreitet oder entdeckt wird - laut der Polizeilichen Kriminalstatistik für 2008 sind sämtliche Zahlen im Gegensatz zum Vorjahr gesunken. 81 Fälle (103 in 2007) wurden dabei aufgedeckt, trotz des "erhöhten Ermittlungsdruckes". Außerdem ist die Tatsache des BKA-Vorgehens beim Verdacht mehr als anzuzweifeln, denn ohne richterliches Einverständnis und ohne Zwang zur Beweiskraft kann der erwählte Beamte jede beliebige Seite sperren lassen.
Die Zeit erklärte diese wenig plausible Vorgehensweise plastisch im Mai 2009:
"Niemand könnte bei diesem Vorgehen nachvollziehen, warum ein Anschluss gesperrt wurde und welche Anrufer warum beobachtet, abgehört und durchsucht werden. Niemand dürfte fragen, ob wirklich Verbrecher gejagt würden, oder ob nicht ein Polizist illegalerweise seine Freundin und deren Geliebten überwacht – was schon geschehen ist.
Genau diesen Freibrief aber plant das nun vorgelegte Gesetz."

Interessierte mögen sich beim Chaos Computer Club oder den Internetschutzaktivitäten der Arbeitskreise Vorratsdatenspeicherung und Zensur beteiligen, an der Petition der Gameware.at oder schlichtweg aufmerksam bleiben.

Bei all diesen Fakten und Links können auch Sie nun vielleicht ebenfalls etwas Satire vertragen. Quelle: Du bist Terrorist.de

 

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