Das Internetrecht der Zukunft - Tendenzen und ein englisches Projekt 
Wissen
Montag, den 02. November 2009 um 14:02 Uhr
"Verbindung" Das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Gerade dieser Fakt macht zu schaffen, wenn man sich die Entwicklung der Debatten betrachtet. Die neue Koalition der Bundesrepublik legt neue Tendenzen zum Handling mit dem Internet fest.

Entgegen der Erwartungen werden Killerspiele zwar nicht im Koalitionsvertrag integriert, doch zahlreiche andere Debatten der vergangenen zwei Jahre berücksichtigt.

Ein englisches Projekt hingegen versucht sich im Massenmarkt - Spielend überwacht werden Menschen via Netz. Orwellsche Verhältnisse und der Reiz der Macht treiben die Menschen dazu, sich gegenseitig auszuspionieren und Verdächtiges der britischen Polizei zu melden - gegen Bares.

Das Projekt heißt Internet Eyes, dessen Idee auch ein laues Gefühl im Magen verursacht. Basierend auf der Tatsache dass zahlreiche Straftaten in Großbritannien nicht geahndet werden können, weil die Fachkräfte fehlen oder überlastet sind, hat man mit dem Projekt das Volk in die Verbrechensbekämpfung involviert.
Zur Verfügung gestellt werden können auf der Webseite Internet Eyes der Zugriff auf rund 4,2 Millionen Überwachungskameras, die in ganz England Straßen, Geschäfte und andere Gebäude filmen.
Beobachtet der selbsternannte Detektiv eine verdächtige Tat, betätigt er einen virtuellen Knopf, woraufhin an betreffende Sicherheitskräfte eine Meldung ergeht. Der "Spieler" erhält einen Punkt für das Auslösen des Alarmknopfes, für eine Straftatentdeckung drei Punkte. Geldpreise für tatsächliche Verbrechen und erwischte Straftäter sollen dem Konzept gemäß von den Aufstellern der Kameras ausgeschüttet werden.
Im November startet das Projekt - zunächst in Stratford-upon-Avon, der Heimat William Shakespeares. Der geistige Vater von Internet Eyes ist Tony Morgan, er sagte gegenüber dem Daily Telegraph:
"Ich wollte das ernste Geschäft, Kriminalität zu stoppen, mit dem Gewinn eines Geldpreises kombinieren".

Vertrag der Neuen Koalition

Seit der neuen Koalition in der Bundesrepublik Deutschland sind die Debatten um die Vorratsdatenspeicherung und das Internet ein stärker zentriertes Thema geworden, mit dem man sich nun näher auseinander setzen möchte und muss.

Noch wenig konkret ist der Koalitionsvertrag in diesen Thematiken - obgleich zahlreiche Inhalte, die das Internet betreffen, aufgegriffen worden sind. Breitband-Internet soll demnach zu Zwecken der "Verfügbarkeit als auch auf Barrierefreiheit und Medienkompetenz" großflächig und leistungsfähig zur Verfügung gestellt werden. Die Koalition baut in Sachen Netzneutralität auf den Marktfaktor, dass "der bestehende Wettbewerb die neutrale Datenübermittlung im Internet und anderen neuen Medien (Netzneutralität) sicherstellt".

Damit in Zusammenhang stehen die Sicherheit und die enge Zusammenarbeit mit den Ländern. So soll aber laut dem Vertrag auch der Selbstdatenschutz, also die persönliche Medienkompetenz der Nutzer, verbessert werden.
Eine generelle Überwachung des Internetdatenverkehrs lehnen die Koalitionsparteien ab. Auch damit zusammen hängend sind die geplanten Internetsperren zu betrachten, die nun vorerst auf ein Jahr begrenzt ausgesetzt werden, um zu prüfen, inwieweit ein Verzichten und darauf und die Zusammenarbeit von Polizeibehörden mit Selbstregulierungskräften der Internetwirtschaft sowie Weiteren verstärkt werden. Nach einem Jahr sollen die Ergebnisse geprüft und hinsichtlich Erfolg und Wirksamkeit evaluiert werden.
Da bekannt ist, dass nur wenige kinderpornografische Seiten, an denen man dieses Gesetz festgemacht hatte, im Internet (noch) zu finden sind, und die Belange vielmehr auf andere Betreiber ausgeweitet wurde, könnte hiermit durchaus ein erstmalig sinnvoller Schritt der Regierung in Sachen Internetsperre geschehen sein.


Vorratsdatenspeicherung in Verhandlung

Die Debatte der Vorratsdaten schließt sich logischerweise an und legt nunmehr fest, dass ein Zugriff auf erhobene Daten, zu deren Speicherung Internet-Provider verpflichtet sind, auf Zugriffe zur Abwehr einer konkreten Gefahr für Leib, Leben und Freiheit beschränkt werden.

Die Vorratsdatenspeicherung wird dieser Tage vom Bundesverfassungsgericht erneut geprüft, nachdem rund 34.000 Bürger Verfassungsbeschwerde eingelegt hatten.
Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts wird sich am 15. Dezember 2009 mit mehreren Verfassungsbeschwerden gegen das Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung (TKG) vom 21. Dezember 2007 auseinander setzen. Es stellt eine erste Verhandlung dar und wird dadurch kaum die erhoffte Neuregelung und ein Urteil auf den Zeitpunkt Anfang 2010 einhalten können. Projekt Indect hingegen läuft, wie geplant, fort und beteiligt 10 Länder an der Entwicklung von Sicherheitssoftware und Tools, die unter anderem das Internet automatisiert durchforsten soll.

Das Urheberrecht, besonders hinsichtlich der neuen Medien des Internets, muss geprüft und überarbeitet werden, was gewiss mit der Debatte um das Google Book Settlement, welches entgegen der Erwartungen neu in Verhandlungen in Amerika geht, zusammen hängt. In diesem Kontext entschließt sich die neue Regierung auch zur Verbesserung der Informationstechnik des Bundes, die nun stärker konzentriert und standardisiert werden soll. Insbesondere für Presseverlage soll der Leistungsschutz verbessert werden, diese hatten mehrfach Mißbrauchsfälle moniert.

Die Debatte der sogenannten Killerspiele bleibt im Koalitionsvertrag unberücksichtigt. Man will dem entgegen die Entwicklung hochwertiger, kulturell und pädagogisch wertvoller Unterhaltungsmedien fördern und den Deutschen Computerspielpreis aufwerten.

Bildquelle: "Verbindung" © gd @ Pixelio
 

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