08-0923_zukunftIm britischen Königreich wird eine neue Überzeugung deutlich.
In ihrem Koalitionsvertrag kündigte die konservativ-liberale Regierung unter David Cameron die Lockerung der Sicherheitsfaktoren des Landes an.



So wird nicht nur die Vorratsdatenspeicherung ad acta gelegt werden, sondern auch die Überwachung öffentlicher Plätze mit Kameras. Langristig soll dies zu einer neuen "Freedom Bill" gereichen.

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"Verbindung" Das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Gerade dieser Fakt macht zu schaffen, wenn man sich die Entwicklung der Debatten betrachtet. Die neue Koalition der Bundesrepublik legt neue Tendenzen zum Handling mit dem Internet fest.

Entgegen der Erwartungen werden Killerspiele zwar nicht im Koalitionsvertrag integriert, doch zahlreiche andere Debatten der vergangenen zwei Jahre berücksichtigt.

Ein englisches Projekt hingegen versucht sich im Massenmarkt - Spielend überwacht werden Menschen via Netz. Orwellsche Verhältnisse und der Reiz der Macht treiben die Menschen dazu, sich gegenseitig auszuspionieren und Verdächtiges der britischen Polizei zu melden - gegen Bares.

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Demo Berlin 111008 Der aktiv interessierte Internetnutzer weiß es bereits, der Staat mischt sich nicht nur ein, sondern überwacht täglich mehr unserer Aktivitäten. Vor einem Jahr wurde der Digitale Tsunami ausgerufen, nun folgt die Totale Überwachung. Zumindest wenn man das Szenario des Project Indect durchsetzen können wird.

Aus Erfahrung heraus sollte man die Ambitionen eines Orwell´schen Internetszenarios nicht unterschätzen, wie wir auf diesen Seiten schon mehrfach darlegten und analysierten. Die Zeichen stehen auf Sturm.

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Digitaler Fingerabdruck © geralt @ pixelio Der bewusste Netznutzer weiß es. Seit Anfang 2009 sind Telekommunikationsdienstleistunger zur Überwachung gesetzlich verpflichtet. Hansenet (Alice) muss dies nun deutlich spüren.

Seit Beginn 2008 war es bereits empfohlen, seit 01.01.2009 ist die Vorratsdatenspeicherung für alle Dienstleister der Branche Pflicht. Aus diesem Grund hatten Tausende Webseiten am ersten Januar schwarz verhüllte Webseiten. Auch das Hansenet darf keine Ausnahme machen. Das letzte Wort ist noch nicht gesprochen.
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble strebt aktuell an, den Geheimdienst vor den Augen der Regierung zu verbergen. Dies ist nicht der erste Vorstoß des CDU-Politikers, der fragwürdig ist.

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Digitaler Fingerabdruck © geralt @ pixelio In seinem Ende der vierziger Jahre des vorigen Jahrhunderts erschienenen Bestseller „1984“ beschrieb George Orwell, damals noch ganz unter dem Eindruck des Terrors stehend, den der totalitäre Nazismus, aber auch der Stalinismus über Europa und die Welt gebracht hatten, eine zukünftige europäische Gesellschaft, in der individuelle Freiheitsrechte der Menschen total abgeschafft sind. In seinem damaligen pessimistischen Zukunftsroman siedelte er diese Gesellschaft im Jahre 1984 an. Bis dahin, so Orwell, würden große Teile Europas und der Welt totalitär gelenkt sein. Totale Überwachung, Kontrolle und Manipulation waren die Kennzeichen dieser damaligen schlimmen Utopie.  Wiederum 24 Jahre später konstatieren wir nicht in irgendwelchen literarischen Utopien, sondern im ganz realen Deutschland von heute, dass der Staat bereits erste Schritte unternimmt, um ein solches Überwachungsnetz über das Land zu ziehen: Stichwort ist die Vorratsspeicherung aller Kommunikationsdaten in Deutschland.

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08-1104_eco eco zum Internet Governance Forum - Deutschland
Wer bei der globalen Gestaltung der Zukunft des Internet mitreden will, trifft sich am 11. November in Berlin: In hochkarätiger Besetzung bereitet sich Deutschland auf das Internet Governance Forum der Vereinten Nationen vor. Bevor internationale Vertreter vom 03.-06.12. in Hyderabad/Indien zusammenkommen, bezieht das deutsche Forum Stellung. Die Themen sind kontrovers und von zentraler Bedeutung für die weitere Entwicklung der Informationsgesellschaft.

Der Problemkreis Sicherheit, Privatsphäre und Datenschutz im Internet ist eines der brisanten Themen, um die es gehen wird.

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08-1013-demo_berlin_111008In Berlin fand am 11.10.2008 die größte Demonstration gegen Überwachung in der Geschichte der Bundesrepublik statt: In dem über 2 km langen Demonstrationszug trugen die Teilnehmer Transparente mit Aufschriften wie "Du bist Deutschland, Du bist verdächtig", "Keine Stasi 2.0 – Hier gilt das Grundgesetz", "Angst vor Freiheit?" und "Je gläserner der Bürger, desto zerbrechlicher die Demokratie".

Vor kurzem wurde bekannt, dass die Future Group europäischer Minister (u. a. Schäuble) derzeit einen Fünf-Jahres-Plan, den Digitalen Tsunami, für die Europäische Union entwickelt, deren Vorschläge dabei weit über die Vorratsdatenspeicherung hinaus gehen. Nicht nur diese neuen Fakten dürften das Event in Berlin dringender und wichtig erscheinen lassen.

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EU Politiker planen den Überwachungsstaat par excellence, den "Digitalen Tsunami" nennen die Politiker den strategischen Plan, der bis 2014 umgesetzt werden soll. Aus einem EU-Papier zitiert die Bürgerrechtsorganisation Statewatch: "Jedes Gerät, das eine Person nutzt, mit jeder Transaktion, die sie durchführt, und mit jedem Schritt erzeugt sie detaillierte digitale Spuren. Das bringt einen reichen Schatz an Informationen für die Sicherheitskräfte hervor und schafft viele Möglichkeiten für einen effektiveren und besseren Schutz der öffentlichen Sicherheit."

Eine Gruppe hochrangiger europäischer Innen- und Sicherheitspolitiker plant also den ultimativen Lauschangriff auf alle EU-Bürger. Die Politiker wollen sämtliche Datenspuren der Bürger speichern und ausweiten. Datenschutz und die richterliche Überprüfung von polizeilichen Überwachungsmaßnahmen sind dabei nur hinderlich.

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