Demo Berlin 111008 Das Urteil des Bundesverfassunggerichtes vom 02.03.2010 erklärte die Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig. 19 Terabyte an Daten hat allein die Telekom angesammelt und begann direkt mit den Löschvorgängen.

Weit über europarechtliche Vereinbarungen und Schutzmaßnahmen gehe die deutsche Regelung der Vorratsdatenspeicherung hinaus, so lautete die Urteilsbegründung des Richters am 02.03.2010.
Acht Richter, drei Verfahren und Massenbeschwerden von über 34.000 Bürgern hat diese Erkenntnis benötigt.

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Demo Berlin 111008 Der aktiv interessierte Internetnutzer weiß es bereits, der Staat mischt sich nicht nur ein, sondern überwacht täglich mehr unserer Aktivitäten. Vor einem Jahr wurde der Digitale Tsunami ausgerufen, nun folgt die Totale Überwachung. Zumindest wenn man das Szenario des Project Indect durchsetzen können wird.

Aus Erfahrung heraus sollte man die Ambitionen eines Orwell´schen Internetszenarios nicht unterschätzen, wie wir auf diesen Seiten schon mehrfach darlegten und analysierten. Die Zeichen stehen auf Sturm.

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