08-1013-demo_berlin_111008In Berlin fand am 11.10.2008 die größte Demonstration gegen Überwachung in der Geschichte der Bundesrepublik statt: In dem über 2 km langen Demonstrationszug trugen die Teilnehmer Transparente mit Aufschriften wie "Du bist Deutschland, Du bist verdächtig", "Keine Stasi 2.0 – Hier gilt das Grundgesetz", "Angst vor Freiheit?" und "Je gläserner der Bürger, desto zerbrechlicher die Demokratie".

Vor kurzem wurde bekannt, dass die Future Group europäischer Minister (u. a. Schäuble) derzeit einen Fünf-Jahres-Plan, den Digitalen Tsunami, für die Europäische Union entwickelt, deren Vorschläge dabei weit über die Vorratsdatenspeicherung hinaus gehen. Nicht nur diese neuen Fakten dürften das Event in Berlin dringender und wichtig erscheinen lassen.

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EU Politiker planen den Überwachungsstaat par excellence, den "Digitalen Tsunami" nennen die Politiker den strategischen Plan, der bis 2014 umgesetzt werden soll. Aus einem EU-Papier zitiert die Bürgerrechtsorganisation Statewatch: "Jedes Gerät, das eine Person nutzt, mit jeder Transaktion, die sie durchführt, und mit jedem Schritt erzeugt sie detaillierte digitale Spuren. Das bringt einen reichen Schatz an Informationen für die Sicherheitskräfte hervor und schafft viele Möglichkeiten für einen effektiveren und besseren Schutz der öffentlichen Sicherheit."

Eine Gruppe hochrangiger europäischer Innen- und Sicherheitspolitiker plant also den ultimativen Lauschangriff auf alle EU-Bürger. Die Politiker wollen sämtliche Datenspuren der Bürger speichern und ausweiten. Datenschutz und die richterliche Überprüfung von polizeilichen Überwachungsmaßnahmen sind dabei nur hinderlich.

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