Zum 01. Mai 2012 trat in Österreich die neue Kostenbeschränkungsverordnung der Rundfunk und Telekom Regulierungsbehörde (RTR) in Kraft.

Grund dafür waren rund 2.300 Kunden, die wegen Entgeltstreitigkeiten zu mobilen Datendiensten an die Schlichtungsstelle der RTR herangetreten waren. Dies entspricht immerhin über 40 Prozent aller anfallenden Verfahren dieser Institution.

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08-0923_zukunftSeit 1. April 2012 gilt in Österreich die Vorratsdatenspeicherung. Das bedeutet, das seit diesem Tag alle Telekommunikationsdienste sämtliche Daten ihrer Kunden, seien es Telefongespräche, SMS, E-Mail und im Internet aufgerufene Seiten, für sechs Monate speichern.

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Digitaler Fingerabdruck © geralt @ pixelio Die 2006 ins Leben gerufene Vorratsdatenspeicherung wurde im März diesen Jahres für verfassungswidrig und nichtig erklärt. Nun fordern mehr als 100 Organisationen die vollkommene Abschaffung in ganz Europa.

Aufgefordert werden die EU-Kommissionare, die bestehend gebliebenen Vorgaben einer EU-Richtlinie der Vorratsdatenspeicherung in Europa aufzuheben. Aus 23 Ländern kommen die Unterzeichner-Verbände aus Gesellschaft, Medien und Bürgerrecht.

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OpenSim CloudsVon der deutschen Community fast unbemerkt, hat Linden Lab vor kurzem ein neues, die Terms of Services ergänzendes, Regelwerk veröffentlicht - die sogegannte "Third Party Viewer Policy", kurz TPV genannt.

In der TPV wird unter anderem geregelt, welche Bedingungen alternative Viewer bei Verbindung zum Second Life Grid einhalten müssen.
Die aktualisierte TPV tritt am 30. April 2010 in Kraft.

Sie sorgte in der englischsprachigen Community für ein gewaltiges Echo. Als direkte Folge haben bereits einige Entwickler von alternativen Viewern die Fähigkeit ihrer Software, "out of the box" zum SL-Grid verbinden zu können, ersatzlos gestrichen. Weitere könnten diesem Beispiel folgen.

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Demo Berlin 111008 Das Urteil des Bundesverfassunggerichtes vom 02.03.2010 erklärte die Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig. 19 Terabyte an Daten hat allein die Telekom angesammelt und begann direkt mit den Löschvorgängen.

Weit über europarechtliche Vereinbarungen und Schutzmaßnahmen gehe die deutsche Regelung der Vorratsdatenspeicherung hinaus, so lautete die Urteilsbegründung des Richters am 02.03.2010.
Acht Richter, drei Verfahren und Massenbeschwerden von über 34.000 Bürgern hat diese Erkenntnis benötigt.

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Stop!Als Kinderpornografie wird eine besonders schlimme Art der sexuellen Ausbeutung von Minderjährigen oder sogar Kindern vor laufender Kamera bezeichnet, die im Internet in den letzten Jahren geradezu inflationär zugenommen hat. Die Problematik ist seit Jahren weltweit bekannt, und die kriminellen Täter werden international verfolgt. Vereinzelt wurden schon mehrere Websites geschlossen, die solche Videos und Fotos offen zugänglich gemacht hatten. Dennoch treffen diese Sites offenbar weltweit auf eine so starke Nachfrage, dass die Zahl neuer einschlägiger Angebote immer noch wächst. Hinter jedem Fall von Kinderpornografie steht ein missbrauchtes Kind.

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Constanze Kurz, wissenschaftliche Mitarbeiterin der Arbeitsgruppe Informatik in Bildung und Gesellschaft der Humboldt Universität Berlin, und Richter Ulf Buermeyer, Landgericht Berlin, fordern, dass zukünftig von der standardmäßigen Beschlagnahmung von Festplatten abzusehen sein sollte. 
Beschlagnahmungen von Festplatten wird obligatorisch tausendfach im Jahr vor genommen. Nun wurden die Stimmen auf der 25C3 laut, die aufgrund des neuen Grundrechtes auf Vertraulichkeit und Integrität von Informationssystemen des Bundesverfassungsgerichtes dringend Neuerungen im Umgang mit Festplatten einfordern.
 

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Der Bundesrat hat mit 35 zu 34 Stimmen für das BKA-Gesetz gestimmt, das unter anderem das Ausspähen privater Computer zur Terrorismusbekämpfung erlaubt. Damit ist das Gesetz beschlossen, allerdings wurde bereits eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht angekündigt.
 

 

EU Politiker planen den Überwachungsstaat par excellence, den "Digitalen Tsunami" nennen die Politiker den strategischen Plan, der bis 2014 umgesetzt werden soll. Aus einem EU-Papier zitiert die Bürgerrechtsorganisation Statewatch: "Jedes Gerät, das eine Person nutzt, mit jeder Transaktion, die sie durchführt, und mit jedem Schritt erzeugt sie detaillierte digitale Spuren. Das bringt einen reichen Schatz an Informationen für die Sicherheitskräfte hervor und schafft viele Möglichkeiten für einen effektiveren und besseren Schutz der öffentlichen Sicherheit."

Eine Gruppe hochrangiger europäischer Innen- und Sicherheitspolitiker plant also den ultimativen Lauschangriff auf alle EU-Bürger. Die Politiker wollen sämtliche Datenspuren der Bürger speichern und ausweiten. Datenschutz und die richterliche Überprüfung von polizeilichen Überwachungsmaßnahmen sind dabei nur hinderlich.

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