Stop! Das Gesetz der Websperren wurde am 18.06.2009 abgesegnet. Was vor allem als Schutz vor Kinderporno-Angeboten gedacht war, könnte jedoch extreme Ausmaße annehmen, die sich bereits abzeichnen.

Der erste Fall dieser Legitimierung der Sperrung von Internetseiten ist aktuell aufgetreten. Die neu gegründete Kommission für Jugendschutz der Landesmedienanstalten, KJM, bezeichnet den österreichischen Onlineshop gameware.at als gewaltverherrlichend und hat einen Antrag an die BPjM übersendet, um eine Indizierung der Seite zu erreichen. Gameware verkauft Spiele rund um PC, Konsolen und andere Systeme und wehrt sich vehement.

Dies scheint der Präzedenzfall zu werden, wenn man betrachtet, wie das neue Gesetz nun tatsächlich umgesetzt wird. Eine erneute Demonstrationsreihe wurde am Wochenende in ganz Deutschland begangen. Aus Berlin gibt es von besonderen Vorkommnissen zu berichten.

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